AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen

Endnutzerlizenzvereinbarung UnionPhotoFun

WICHTIG: Bitte lesen Sie sich diese Vereinbarung sorgfältig durch. Vergewissern Sie sich, daß Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden haben. Indem Sie die Software installieren, kopieren oder nutzen, akzeptieren Sie alle Bedingungen dieser Vereinbarung. Sollten Sie mit irgendeiner Bedingung dieser Vereinbarung nicht einverstanden sein, sehen Sie bitte davon ab, den MyPhotoFun-Editor zu installieren, zu kopieren oder zu nutzen.

1

Vereinbarung über das Zustandekommen des Vertrages

1.1

Indem Sie der Endnutzerlizenzvereinbarung zustimmen, schließen Sie einen Vertrag mit UnionPhotoFun (nachfolgend "Lizenzgeber" genannt), der es Ihnen gestattet, den UnionPhotoFun-Editor zu nutzen. Für den Lizenzvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen dieser Endnutzerlizenzvereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt ).

1.2

Der Lizenzgeber kann von Zeit zu Zeit Änderungen und/ oder Verbesserungen am UnionPhotoFun-Editor vornehmen. Ungeachtet dessen gilt die Vereinbarung auch für die veränderten und/ oder verbesserten Versionener des UnionPhotoFun-Editor .

2

Erteilung der Lizenz

2.1

Solange Sie die Bestimmungen des Vertrages erfüllen, gewährt Ihnen der Lizenzgeber eine nichtexklusive Lizenz zur Nutzung des UnionPhotoFun-Editor wie im Folgenden beschrieben. Sie dürfen den UnionPhotoFun-Editor Dritten zur Verfügung stellen (zum Beispiel Familienmitgliedern, Freunden), indem Sie eine vollständige unveränderte Kopie einer nicht-installierten Version weitergeben. Es ist untersagt, geschützte Warenzeichen, Hinweise auf das Urheberrecht oder andere Hinweise auf das Recht geistigen Eigentums zu entfernen..

2.2

Die Erteilung der Lizenz unterliegt den nachfolgenden Geschäftsbedingungen:

• Der UnionPhotoFun-Editor dient einzig dem Zweck, daß der Lizenzgeber rechtmäßig erhaltenes digitales Material (Fotos) druckt und/ oder verändert und zwar nur in dem Maße wie vom Lizenzgeber beabsichtigt und ermöglicht
• Es ist untersagt, den UnionPhotoFun-Editor zu irgendeinem Zwecke zu gebrauchen, der gegen diese Vereinbarung verstößt oder in einem anderen Sinne rechtswidrig ist
• Es ist untersagt, mit Hilfe des UnionPhotoFun-Editor Dateien zu versenden, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots, beschädigte Dateien oder andere Software/ Programme enthalten, die die Systeme Dritter, einschließlich der Systeme des Lizenzgebers, zerstören, beschädigen oder eine andere nachteilige Auswirkung haben
• Es ist untersagt, den UnionPhotoFun-Editor zu benutzen, um Zugang zu Systemen, die von den für die reguläre Nutzung des UnionPhotoFun-Editor erforderlichen abweichen, zu erlangen
• Es ist untersagt, den UnionPhotoFun-Editor zu verändern, zu analysieren (reverse engineering), zu dekompilieren oder anderweitig auseinanderzunehmen, ausgenommen dies wird vom Gesetzgeber verlangt
• Es ist untersagt, den UnionPhotoFun-Editor für visuelles Material zu benutzen, welches gegen Sitte oder Moral verstößt oder anderweitig gesetzeswidrig ist (beispielsweise (Kinder-) Pornographie)
• Es ist untersagt, den UnionPhotoFun-Editor für visuelles Material zu benutzen, welches das Urheberrecht, registrierte Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzt (beispielsweise über das Internet beschaffte urheberrechtlich geschützte Fotos ohne die entsprechende Genehmigung)

2.3

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jederzeit zu überprüfen, ob das von Ihnen eingereichte visuelle Material mit dieser Vereinbarung konform geht und nicht gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstößt. Der Lizenzgeber hat jederzeit das Recht, visuelles Material, welches nicht mit dieser Vereinbarung konform geht oder gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstößt, abzulehnen.

3

Recht an geistigem Eigentum

3.1

Alle etwaigen ablauffähigen Rechte an geistigem Eigentum den UnionPhotoFun-Editor betreffend sind Eigentum des Lizenzgebers, seiner Partner und/ oder Zulieferer. Durch Nutzung des UnionPhotoFun-Editor wird dieser für Sie lizenziert jedoch nicht an Sie verkauft. Diese Vereinbarung verpflichtet den Lizenzgeber nicht, Ihnen das Recht an geistigem Eigentum zu übertragen. Sie erhalten lediglich das Recht, den UnionPhotoFun-Editor so zu nutzen wie in dieser Vereinbarung dargestellt.

3.2

Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum betreffend die Logos, (Marken-)Namen, Vorlagen, Bilder, Kennzeichnungen, Symbole und anderen charakteristischen Merkmale, die vom Lizenzgeber verwendet werden, sind Eigentum des Lizenzgebers, seiner Partner und/ oder Zulieferer. Es ist Ihnen untersagt, Urheberrechte, Warenzeichen, Markennamen oder andere Eigentumshinweise zu entfernen, zu verändern oder auf andere Weise zu beeinflussen.

3.3

Wenn der Lizenzgeber die Meinung vertritt, daß es glaubhaft ist, daß der UnionPhotoFun-Editor die Rechte Dritter verletzt, ist der Lizenzgeber befugt zu wählen: 1) dafür zu sorgen, daß Sie den UnionPhotoFun-Editor weiterhin nutzen dürfen oder 2) eine angemessene und gleichwertige Alternative zum UnionPhotoFun-Editor ozur Verfügung zu stellen oder 3) die weitere Benutzung des UnionPhotoFun-Editor zu verweigern oder technisch zu sperren. Jede darüber hinausgehende Haftung einschließlich Verfolgung der Einhaltung und Forderung auf Schadenersatz wird hiermit ausgeschlossen.

3.4

Wenn Sie dem Lizenzgeber unter den Bedingungen dieser Vereinbarung visuelles Material oder anderes Material oder Daten zur Verfügung stellen, garantieren Sie, daß Sie dazu berechtigt sind und daß die Rechte Dritter davon unberührt bleiben.

3.5

Der Lizenzgeber ist berechtigt, den UnionPhotoFun-Editor zu schützen oder andere (technische) Maßnahmen zu ergreifen, um den UnionPhotoFun-Editor zu sichern. Wenn der UnionPhotoFun-Editor geschützt oder durch andere (technische) Maßnahmen gesichert ist, ist es Ihnen untersagt diese Maßnahmen zu umgehen oder zu entfernen.

4

Haftungsausschluß, Beschränkung der Haftung

4.1

Der Anbieter übernimmt für etwaige Fehler und Mängel des UnionPhotoFun-Editor keine Gewähr. Der Anbieter garantiert, daß der UnionPhotoFun-Editor im Wesentlichen so funktioniert wie in dem elektronisch zur Verfügung gestellten Benutzerhandbuch beschrieben.

4.2

Der Anbieter schließt eine darüber hinausgehende Haftung den UnionPhotoFun-Editor betreffend aus. Dies schließt folgende Punkte ein, ist jedoch nicht darauf beschränkt: die Garantie, daß der UnionPhotoFun-Editor geeignet ist, visuelles Material in irgendeiner Weise zu modifizieren, die störungsfreie Benutzung ohne Unterbrechungen, daß (die Benutzung des) UnionPhotoFun-Editor nicht die Rechte Dritter verletzt und alle anderen Gewährleistungen, die den UnionPhotoFun-Editor betreffen.

4.3

Falls Ihr heruntergeladener UnionPhotoFun-Editor Mängel oder Fehler aufweist oder nicht richtig funktioniert oder falls Sie mit Ihrem heruntergeladenen UnionPhotoFun-Editor nicht zufrieden sein sollten, beschränken sich Ihre Möglichkeiten darauf, sich entweder einen neuen UnionPhotoFun-Editor herunterzuladen oder den UnionPhotoFun-Editor nicht zu nutzen.

4.4

Die Haftung des Lizenzgebers ist laut dieser Vereinbarung auf den Betrag von EUR 100,00 (in Worten einhundert Euro) je Schadensfall begrenzt, und zwar unabhängig von der Art des Schadens. In Beziehung zueinander stehende Vorfälle werden als ein Schadensfall betrachtet.

5

Einfluß äußerer Umstände

5.1

Der Lizenzgeber ist von jeglichen Verpflichtungen befreit, wenn die Erfüllung aufgrund des Einflusses äußerer Umstände nicht möglich ist. Unter dem Einfluß äußerer Umstände ist unter anderem zu verstehen: Ausführungsmängel beteiligter Dritter oder Zulieferer und darüber hinaus alle Vorkommnisse, die nicht in der Kontrolle des Lizenzgeber liegen.

6

Vertraulichkeit

6.1

Der MyPhotoFun-Editor enthält vertrauliche Informationen. Es ist Ihnen nicht gestattet diese oder andere vertrauliche Informationen, die Ihnen über den Lizenzgeber bekannt werden, öffentlich zu machen. Es ist Ihnen lediglich gestattet, diese Informationen zur Ausführung dieser Vereinbarung zu verwenden.

7

Auflösung des Vertrages

7.1

Die für den UnionPhotoFun-Editor erteilte Lizenz ist nicht befristet. Der Lizenzgeber kann die Lizenz jedoch mit sofortiger Wirkung widerrufen, wenn:

• Sie durch die Benutzung des UnionPhotoFun-Editor gegen das Gesetz verstoßen
• Sie durch die Benutzung des UnionPhotoFun-Editor gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen. Dies schließt die Nutzung entgegen Paragraph 2 (zum Beispiel Nutzung des UnionPhotoFun-Editor für verbotenes visuelles Material) ein, ist jedoch nicht darauf beschränkt

7.2

Abweichend von den oben genannten Punkten können beide Vertragsparteien die Vereinbarung unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von 15 Tagen aufheben.

7.3

Auch nach Aufhebung dieser Vereinbarung finden die folgenden Paragraphen noch immer Anwendung: Paragraph 3: Recht an geistigem Eigentum, Paragraph 4: Haftungsausschluß, Beschränkung der Haftung und Paragraph 6: Vertraulichkeit

8

Allgemeine Bestimmungen

8.1

Diese Vereinbarung wird geregelt von den Gesetzen der BR Deutschland.

8.2

Sofern nicht anders nach nationalem oder internationalem Recht erforderlich, werden alle Auseinandersetzungen dem Gericht von Berlin, Deutschland vorgebracht.

8.3

Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber kann elektronisch erfolgen. Sämtliche Kommunikation, die der Lizenzgeber speichert, könnte als Beweismittel Anwendung finden. Speichern Sie sich entsprechend Ihre Beweise, um die Gegenseite zu dokumentieren.

8.4

Diese Vereinbarung legt die vollständige rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber hinsichtlich der Benutzung des UnionPhotoFun-Editor dar. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unzulässig oder nicht vollstreckbar erweisen, sind die anderen Bestimmungen davon nicht betroffen oder beeinträchtigt.

8.5

Der Lizenzgeber darf Dritte seiner eigenen Wahl hinzuziehen, um diese Vereinbarung auszuführen.

8.6

Der Lizenzgeber ist zu jeder Zeit berechtigt, seine in dieser Vereinbarung geregelten Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abtreten. Wenn Sie der oben erwähnten Abtretung nicht zustimmen, haben Sie das Recht, die Vereinbarung zu widerrufen.